„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”
c/tja
„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”
c/tja
Wir zählen es einfach nicht als Korruption, solange es nicht gerade ein notariell beglaubigtes Schriftstück gibt, auf dem explizit steht “du gibst mir x€, dafür entscheide ich in meinem Amt y”.
Stimmt, solange es nur E-Mails und Zeugenaussagen von Involvierten gibt, muss man sich keine Gedanken machen… 😑
Aber mal ohne Spaß: Wie kann so etwas sein?
Es gibt 100% wasserdichte Beweise für den ganzen Ablauf, Spahn hat Masken gekauft, die mehr gekostet haben, ohne Prüfzertifikat. Ihm lag ein Angebot vor, günstiger, geprüft und schneller lieferbar…
Er hat sich dagegen entschieden und das andere Angebot genommen, was nur ein korrupter Politiker machen würde.
Man kann diese Entscheidung mit nichts rechtfertigen und trotzdem wird das Verfahren fallen gelassen…
Genau wegen dem was ich geschrieben habe. Es muss einen absolut wasserdichten Beweis für ein direktes quid pro quo geben, sonst sagt das deutsche Gesetz “naja, vielleicht ist unser Gesundheitsminister auch einfach ein Volltrottel, der nicht zwei Zahlen miteinander vergleichen kann. Blöd, aber nicht strafbar.”
Unser Fehler ist, Politiker nicht für ihre fachlichen Fehler haften zu lassen. Wenn du als Bauingenieur eine Brücke konstruierst die später wegen deiner Scheißkonstruktion zusammenkracht, haftest du persönlich für den Schaden.
Man kann argumentieren (weil das tatsächlich so ist) dass Politiker größere Schäden verursachen als Bauingenieure, wenn sie mal wieder im Job verkacken.
Wenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.
Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Man darf das schon als “verkacken” werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da allerdings nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.
Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.
Wieso verkacken läuft doch alles wie es soll
Das wirklich traurige an der Sache ist ja, dass die Union uns auch noch für “Blöd” verkaufen wollen und uns diesen “Volltrottel” als Fraktionsvorsitzenden vor die Nase setzen. Einer der Gründe, weshalb das mit dem Halbieren der AfD nicht funktioniert.
UND LAMINIERT!
Mit Stempel und Unterschrift, oder wenigstens dem Hinweis, dass es maschinell erstellt und somit ohne Unterschrift gültig sei.
Und selbst wenn es das gibt, dann waren es eben besondere Umstände und wir mussten unter Zeitdruck entscheiden und Ausrede XY.