„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”

c/tja

  • Teddy Police@feddit.org
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    6
    ·
    4 days ago

    Unser Fehler ist, Politiker nicht für ihre fachlichen Fehler haften zu lassen. Wenn du als Bauingenieur eine Brücke konstruierst die später wegen deiner Scheißkonstruktion zusammenkracht, haftest du persönlich für den Schaden.

    Man kann argumentieren (weil das tatsächlich so ist) dass Politiker größere Schäden verursachen als Bauingenieure, wenn sie mal wieder im Job verkacken.

    • trollercoaster@sh.itjust.works
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      2
      ·
      3 days ago

      Wenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.

      • Teddy Police@feddit.org
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        3
        ·
        3 days ago

        Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.

        Man darf das schon als “verkacken” werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da allerdings nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.

        • trollercoaster@sh.itjust.works
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          ·
          3 days ago

          Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.

          Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.