„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”
c/tja
„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben”
c/tja
Genau wegen dem was ich geschrieben habe. Es muss einen absolut wasserdichten Beweis für ein direktes quid pro quo geben, sonst sagt das deutsche Gesetz “naja, vielleicht ist unser Gesundheitsminister auch einfach ein Volltrottel, der nicht zwei Zahlen miteinander vergleichen kann. Blöd, aber nicht strafbar.”
Das wirklich traurige an der Sache ist ja, dass die Union uns auch noch für “Blöd” verkaufen wollen und uns diesen “Volltrottel” als Fraktionsvorsitzenden vor die Nase setzen. Einer der Gründe, weshalb das mit dem Halbieren der AfD nicht funktioniert.
Unser Fehler ist, Politiker nicht für ihre fachlichen Fehler haften zu lassen. Wenn du als Bauingenieur eine Brücke konstruierst die später wegen deiner Scheißkonstruktion zusammenkracht, haftest du persönlich für den Schaden.
Man kann argumentieren (weil das tatsächlich so ist) dass Politiker größere Schäden verursachen als Bauingenieure, wenn sie mal wieder im Job verkacken.
Wenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.
Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Man darf das schon als “verkacken” werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da allerdings nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.
Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.
Wieso verkacken läuft doch alles wie es soll