Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden

und

Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.

und dazu der gerade geleistete Amtseid

Ich schwöre, dass ich […] Verfassung und Gesetz wahren […] werde

War ihm anscheined sehr ernst mit seinem Amtseid! Top Mann, den will man doch als Ministerpräsident, wenn er keine Woche nach Amtseinführung schon bekundet, dass er Gesetze insgesamt jetzt auch nicht so dolle wichtig findet.

Ja, aber wie attackieren wir dann den Mindestlohn? Das ist ja das Game. Wir zwingen Arbeitslose zum Arbeiten, dann sagen wir “guck, die arbeiten sogar für bisschen Miete und Brotkrumen” und - zack - ist der Moment gekommen, den Mindestlohn abzuschaffen.

“Ja guck, wenn wir den abschaffen, dann ergeben sich direkt ganz viele Stellen, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden 👍”

Das läuft alles gerade so orchestriert, es ist gruselig. Siehe Aufweichung der Arbeitszeitregeln, Lohnfortzahlung bei Krankheit, diese merkwürdige Teilzeitdebatte. Ich wundere mich, dass die Absenkung der vorgeschriebenen Urlaubstage noch kein Thema war. Vermutlich, weil das quasi alle beträfe, und dann würden die Leute merken, dass es nicht nur “den faulen Anderen” an den Kragen geht.

die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen

🙄

Ja, Schulze, so funktioniert das. Die müssten nur morgens aus dem Haus gehen, da liegt die bezahlte Arbeit ja nur so rum!

Auf dem Weg zum Supermarkt alleine versuchen mindestens fünf Firmen mich anzustellen. Da stehen bettelnd die CEOs in ihren Anzügen und halten mir Arbeitsverträge unter die Nase, passend zu meinen Qualifikationen und meinem Wohnort. KiTa-Plätze haben sie auch noch dabei, damit ich nicht Lifestyle-Teilzeit machen muss.

Das muss doch für Arbeitslose genauso sein!

Neulich hat mich hier jemand daran erinnert, dass es die Instanz ja gibt: den Bundespräsidenten. Der soll ja eigentlich Gesetze vor Ausfertigung auf deren Verfassungstreue prüfen.

Leider ist er halt ein Lappen ¯\_(ツ)_/¯

Das Verteidigungsdingens und das Sondervermögen sind aber zwei paar Schuhe. Das Verteidigungsdingens ist ja quasi eine generelle Befreiung von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Das Sondervermögen und dessen Nutzung wandern ja hier vor’s BVerfG, weil da falsches Spiel getrieben wird. Und da darf man ja sehr gespannt sein. Ich habe damals™ gesagt, dass der größte handwerkliche Fehler der Grünen war (gut, mal abgesehen davon, dass sie sich überhaupt darauf eingelassen haben und nicht einfach die Schuldenbremse generell gekillt haben), dass sie die Definition von zusätzlichen Investitionen nur in die Gesetzesbegründung und nicht in das Gesetz geschrieben haben. Mal schauen, wie das BVerfG das so sieht.

Das ist ja nur die rhetorische Begleitung dazu, das Lohnniveau zu drücken.

Die wollen ja nicht, dass Teilzeitkräfte auf Vollzeit gehen und dann mehr Geld dafür bekommen. Das ist ja im Subtext eher die Story “guck, die kommen doch mit ihrem Teilzeitgehalt noch irgendwie über die Runden. Dann können sie ja auch für dasselbe Geld Vollzeit arbeiten, und die Unternehmen können dann die anderen Angestellten entlassen. WeTtBeWeRbSfÄhIgKeIt!!!111einself”

ein Leben wie ein Deutscher haben kann

Was du einfach hier für Sätze schreibst, geil!

Der Punkt ist doch: ein echter, richtiger deutscher Mann, der ähnlich arm ist ein ein Geflüchteter, wird mit genauso hoher Wahrscheinlichkeit kriminell.

Du möchtest mehr Sicherheit und weniger Kriminalität? Primärfaktoren bekämpfen. Gib den Menschen (armen deutschen und nicht-deutschen Männern) eine Zukunftsperspektive, ein wirtschaftliches Auskommen und - zauberzauber - sinkt die Kriminalität.

Es ist doch statistisch bewiesen, dass die Migranten, die 2015 bis heute zu uns gekommen sind, krimineller sind

Seufz

Es gibt einige Effekte, die zur überproportionalen Repräsentanz von Ausländern in der Tatverdächtigenstatistik (nicht Täterstatistik) führen.

1. Struktureller Rassismus: Nicht-Deutsche werden häufiger angezeigt, Polizisten kontrollieren sie häufiger und halten sie häufiger für tatverdächtig.
2. Arme, junge Männer werden häufiger kriminell. Viele Geflüchtete sind junge Männer, sie sind logischerweise arm. Das ist das zugrundeliegende Problem. Die Ursache ist aber eben nicht “weil sie Ausländer sind”, sondern weil sie männlich, jung und arm sind. Warum sind sie überwiegend jung und männlich? Weil die Fluchtrouten unsicher sind. Warum sind sie arm? Weil wir ihnen nicht helfen, wenn sie hier ankommen.

Ich sehe es nicht als Rassismus an.

“Menschen sind aufgrund ihrer Herkunft kriminell”. Kein Rassismus. 🤡

Wöchentlich kommen Artikel raus, wo muslimische Migranten Deutsche belästigen, töten, verletzen oder vergewaltigen. Dies war vor 2015 nicht so, da die Leute einfach überproportional kriminell sind.

Jeopardy: Was ist Rassismus?

Dass die threefiddy, die da irgendwelche Frauen bekommen, nicht der Rede wert sind, ist ja eine Sache.

Aber das ist ja auch nur eine Gleichtstellung der Erziehungsleistung von (überwiegend) Müttern vor und nach random Cut-Off-Datum. Ich frage mich eh, wieso das BVerfG das noch nicht längst kassiert hatte.

No, it’s routing you along businesses who paid for you to be routed along there. They crank up the monetization of maps.

Bei einer CDU Regierung, die maßgeblich von Merz und Spahn getragen wird? Da kann man von ausgehen.

Mein erster Punkt gegen das Sondervermögen wäre gewesen, stattdessen auf die Abschaffung der Schuldenbremse zu bestehen.

Aber, wenn man dann schon so einen Weg geht, hätte man das nicht mit so heißer Nadel stricken dürfen. Deren Definition, auf die sie so stolz waren, wie man überhaupt etwas als Investition definiert, steht bspw. nicht im Gesetz oder irgendwelchen Ausführungsverordnungen, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Handwerklich nicht so prall.

Aber gut, ich wünsche ihnen viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde.

Was arbeiten sich denn die Grünen eigentlich so an der Mütterrente ab?

Aber anyway, wo Entschuldigung “wir hätten diesem Sondervermögen so zwischen Tür und Angel niemals zustimmen dürfen”?

Die Beitragsbemessungsgrenze ist Schwachsinn, bin ich dabei.

Aber das mit dem Krankengeld stimmt nicht. Meine Frau liegt über der Beitragsbemessungsgrenze, aber ernährt davon halt 4 Köpfe. Wenn sie mal mehrere Wochen ausfiele, hätten wir direkt Probleme die Miete zu zahlen ohne Krankengeld.

Wie immer ist nicht so sehr das Arbeitseinkommen das Böse, sondern das Vermögen und dessen Kapitaleinkommen.

Ja, wahrscheinlich, gibt viel, das man besser machen kann.

Then again, mein Punkt: kaufst du eine Flasche Mineralwasser weil sie ein A hat, obwohl du eine Tiefkühlpizza kaufen wolltest, aber die hat dooferweise ein D? Oder halt Öl. Pumpst du ein A Walnussöl ab, obwohl du ursprünglich Bock auf ein Snickers hattest?

Ah, hier https://de.wikipedia.org/wiki/Nutri-Score steht, dass bei Halbfertigprodukten das fertig erzeugte Lebensmittel herangezogen wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nutri-Score

Unter “Allgemeine Berechnung” steht das.

Ja, das finde ich auch immer schwierig, dass das so kontextlos berichtet wird. Die RdP Pfadfinderverbände lassen das alles unabhängig untersuchen und sind Vorreiter der Prävention. Aber dann sind es halt die einzigen Akteure der Jugendpflege, für die es Zahlen gibt, und es wird immer mit Schocknachrichten darüber erzählt. Übrig bleibt “Pfadfinder schlimmschlimm”.

Aber jo, da wird es in anderen Verbänden, die ggf. sogar mehr auf einem Gehorsamsprinzip aufbauen als die Pfadfinderei, genauso oder übler aussehen. Ohne Untersuchung, ohne Prävention. Ich meine, gefühlt rumorte es bereits in der Schule über jeden zweiten Sportlehrer, er sei mindestens ein Grabscher. Man kann der Gesellschaft nur wünschen, dass sie weiter einen Weg beschreitet dafür zu sensibilisieren.

Bei uns bösen Pfadfindern war das eigentlich durch die Präventionsarbeit ein Schlüsselerlebnis für mich: viele wussten gar nicht, dass sie Opfer von sexualisierter Gewalt waren, weil es so ein normalisiertes, alltägliches Erlebnis (innerhalb und außerhalb des Verbandes und oft v.a. in der Familie) für sie war.

Systemisches Versagen kann man halt nicht dem Individuum in die Schuhe schieben.

Haben wir das Ozonloch in den Griff bekommen, weil wir alle ganz selbstlos auf Kühlschränke verzichtet haben? Sind die Flüsse alle sauberer geworden, weil wir nicht mehr auf die Toilette gegangen sind?

Nein, es gilt eine Welt herbeizuregulieren in der (Massen)tourismus nicht mehr umweltschädlich ist.

Das weiß ich nicht.

Aber Käse und Fette haben eine eigene Kategorie, damit überhaupt innerhalb der Kategorie eine Abstufung entsteht. Würde man da die allgemeine Kategorie anlegen, hätten die halt alle wegen der Energie- und Fettdichte ein E. Weil man ja aber gleiche Produkte vergleichen soll haben die eigene Kriterien, damit ich bei der Auswahl meines Bratöls eben feststellen kann, dass bspw. Walnussöl ggf. besser ist als Rapsöl. Oder Margarine besser als Schweineschmalz. Ich werde ja eben nicht denken “oh, ich brauche eigentlich Bratöl, naja, brate ich halt alles in Haferflocken an, weil die haben ein A, das Öl hat ja nur E”.