Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Schulze fordert, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten. Für staatliche Unterstützung müsse eine Gegenleistung erbracht werden, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden
und
Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.
und dazu der gerade geleistete Amtseid
Ich schwöre, dass ich […] Verfassung und Gesetz wahren […] werde
War ihm anscheined sehr ernst mit seinem Amtseid! Top Mann, den will man doch als Ministerpräsident, wenn er keine Woche nach Amtseinführung schon bekundet, dass er Gesetze insgesamt jetzt auch nicht so dolle wichtig findet.
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und dazu der gerade geleistete Amtseid
War ihm anscheined sehr ernst mit seinem Amtseid! Top Mann, den will man doch als Ministerpräsident, wenn er keine Woche nach Amtseinführung schon bekundet, dass er Gesetze insgesamt jetzt auch nicht so dolle wichtig findet.