CDU verzweifelt am Kanzler: „Friedrich Merz ist ein Mammut im Porzellanladen“
Friedrich Merz wollte mit seinem Ministertausch einen Befreiungsschlag schaffen. Stattdessen gab es einen Kontrollverlust. Plötzlich ist sein Job in Gefahr.
Es war vermutlich die letzte Amtshandlung des Patrick Schnieder, aber ausgerechnet die geriet wuchtig. Der so hochgewachsene wie unscheinbare Verkehrsminister, den Friedrich Merz vergangene Woche gefeuert haben wollte, bat am Sonntag geräuschvoll um seine Entlassung. Er wolle, schrieb Schnieder, „den unwürdigen Zustand“ beenden. Die Botschaft war klar: Wenn du, Kanzler, es nicht schaffst, mich rauszuschmeißen, gehe ich selbst. Es ist eine seltene Attacke auf den Regierungschef. Aber Schnieder steht damit nicht allein. Aus seiner Reaktion spricht eine tiefe Enttäuschung, die sich in der CDU ausbreitet.
Der Ministertausch von Friedrich Merz gerät außer Kontrolle
Merz hat ein Personalkarussell in Gang gesetzt, das außer Kontrolle zu geraten scheint. Nein, diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Nicht mal eine Spur Glanz. Stattdessen wächst sich die Kabinettsumbildung zu einem Konflikt aus, der Merz’ Autorität als Parteichef bedroht.
Mhm… Misstrauensvotum und dann Neuwahlen? Linke+Die Grünen+SPD kommt noch nicht auf über 50% könnte riskant werden.
Jede nächste Wahl wird schrecklich werden.
Im Prinzip ist es auch egal ob jetzt oder erst regulär 2029, das Ergebnis wird sich kaum unterscheiden. Die CxU hat den Karren wie erwartet mit Anlauf gegen die Wand gefahren und den wird sie auch bis 2029 nicht mehr aus dem Dreck ziehen, dazu werden zu sehr vom Dreck angezogen.
Trotzdem wäre es mir lieber, jetzt nicht neu zu wählen, in der Hoffnung, dass sich die linkeren Parteien und/oder die Menschen vielleicht doch irgendwie berappeln können. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die SPD hat RRG auf Bundesebene 2013 auch schonmal eine Absage erteilt, um dann mit der Union zu koalieren. Ich würde also nicht damit rechnen, auch wenn es reichen würde.
Ich mag allerdings nicht über die andere Koalitionsmöglichkeit nachdenken.
Es gibt hier nur das konstruktive Misstrauensvotum, für Neuwahlen müsste der neue Kanzler dann sofort die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Irgendwie bezweifle ich, dass Merz die Vertrauensfrage stellen wird.
Es wird so oder so auf eine Faschokoalition raus laufen[1]. Das Positive daran wäre, dass sie damit dann endlich die Maske fallen zu lassen, dass die ganze menschenfeindliche Scheiße, die sie abziehen ja nur die vernünftigen harten Entscheidungen sind, um Deutschland zurück auf Kurs zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln™. Sowohl die CDU als auch die AfD würden eine Menge Wähler verlieren und mindestens eine Legislatur mit internen Querelen verbringen, weil die CDU es nicht verkraftet irgendwo Juniorpartner zu sein.
Mit etwas Glück überlebt unsere Demokratie sogar diesen Dilettantenaufmarsch. Allerdings wir jetzt noch drei bis sieben Jahre Demokratieabbau in Salamitaktik betreiben und dann kommt die schwarzbraune Koalition, dann haben wir nicht wirklich etwas gewonnen. Je schneller dieser Schritt bei der CDU forciert wird, desto besser für das Land.
Die einzige Alternative wäre eine Koalition aller Parteien außer der AfD und das halte ich nicht nur für unwahrscheinlich, sondern wäre auch ein absoluter Clusterfuck schlimmer als die Ampel war. ↩︎
Der Bundestag kann auch einen neuen Kanzler wählen. Der dürfte dann auch von der CDU kommen, wobei wahrscheinlich nicht aus dem Umkreis um Merz, sondern eher ein Wüst oder so. Da gibt es dann keine Neuwahlen, die für die Union und SPD schlecht wären.
I hope for the sake of German workers that they get over 50% soon. Die Linke is the only one I saw pose a wealth tax, and I hope Die Grün and the SPD can do more good than harm towards the working class that we can avoid anymore CDU and AFD involvement.