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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2025 letztinstanzlich bestätigt, dass die ursprüngliche 5G-Auktion von 2019 – (bei der Frequenzen im Bereich 2 GHz und 3,6 GHz versteigert wurden – in Bezug auf ihre Vergaberegeln rechtswidrig war.
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Ich muss als Autofahrer auch ständig in Angst leben, dass ich meinen Führerschein verliere, wenn ich gegen Recht und Ordnung verstoße. Ähnlich kann ja wie auch beim Führerschein ein Punkteregister eingeführt werden und die Punkte verfallen nach X Legislaturperioden.
Das funktioniert ja aktuell so gut … /s
Ich sag ja auch nicht, dass jetzt alles toll ist und auch nicht, dass Dinge nie Konsequenzen haben sollten. Aber ein “Bei Fehlverhalten verlierst du deine Rente” finde ich ne ziemlich große Keule. Übertrag das mal auf andere Jobs: Jemand in der Krankenpflege, der Medikamente von Patienten verwechselt hat oder wenn wir Vorsatz unterstellen meinetwegen jemand, der im Supermarkt arbeitet und etwas klaut. Beides nicht toll aber sollten die dann auch ohne Rente dastehen?
Es macht mMn einen Unterschied, ob ich versehentlich die Medikamente verwechsle oder ob ich, wie es unsere Regierung beinahe regelmäßig tut, Gesetze verabschiede, die von Experten schon im Voraus als verfassungswidrig eingestuft werden. Dafür gibt es ja die Expertenkommissionen und -anhörungen.
Wir geben unseren Politikern die Macht das Leben von über 82 Millionen über Jahre hinweg maßgeblich zu beeinflussen. Wenn die intrinsische Motivation fehlt das nur Aufgrund eines Verpflichtunhsgefühls rechtskonform zu machen, dann wird eben über die materialen Vorteile nachgesteuert.
Deshalb ja das zweite Beispiel mit Person, die im Supermarkt arbeitet und klaut. Meinetwegen jemand mit Adminrechten, der in der Datenbank Kolleginnen oder Kollegen ausspioniert. Kann mir viele schlimme und weniger schlimme vorsätzliche Vergehen vorstellen, die Berufstätige anstellen können. Meinetwegen darf das ja ruhig Konsequenzen haben, diese sollten aber nicht unbedingt deren Leben ruinieren.
Diese Leute werden heute schon gekündigt und im schlimmsten Fall von ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt.
Ich sehe nicht, warum die Politik hier sanfter angefasst werden sollte?