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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2025 letztinstanzlich bestätigt, dass die ursprüngliche 5G-Auktion von 2019 – (bei der Frequenzen im Bereich 2 GHz und 3,6 GHz versteigert wurden – in Bezug auf ihre Vergaberegeln rechtswidrig war.
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Rechtswidrige Vergabe? Wer hat das denn nun wieder zu verantworten?
Der Grund für die Klage: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll eine Verpflichtung der Netzbetreiber verhindert haben, die MVNOs (Mobile Virtual Network Operator) wie Ewe und Freenet einen sicheren Zugang zu fremden Netzen gewährt hätte. Um das zu erreichen, habe Scheuers Ministerium offenbar die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt, um die Neuauflage einer Diensteanbieterverpflichtung zu verhindern.
Ach so, die korruptionsnahe Union. Wer auch sonst.
Wir brauchen ernsthaft ein Strikeout System für Politiker. Wenn die Rechts/Verfassungswiedriges tun bekommen die 1 Strike. Bei 3 Strikes müssen sie auf die Strafbank und dürfen ne Zeitlang keine politischen Entscheidungen mehr fällen.
Dann etablieren sie als nächstes ein Marionettensystem bei dem tatsächliche und offizielle Entscheidung personell aufgeteilt werden. Ist ja jetzt schon eher die Regel als die Ausnahme, dass Gesetze in Ausschüssen, Parteigremien beschlossen werden. Der eigentliche Beschluss ist ja eher Makulatur.
dass Gesetze in Ausschüssen […] beschlossen werden
Das ist ja der Sinn der Ausschüsse: Du setzt da die Experten rein, die das konkrete Gesetz verhandeln und ausarbeiten und die dann auch dafür zuständig sind, der jeweils eigenen Partei zu vermitteln, warum sie dem jetzt zustimmen sollten. Das macht mMn schon Sinn.
Allgemein kann das, was @DmMacniel@feddit.org vorschlägt, auch auf die gesamte Legislative ausgedehnt werden: Das Gesetz, dem du zugestimmt hast, wird vom BVerfG verfassungswidrig erklärt? Strike! Gepaart mit der Regelung, dass Personen, die so aus der Politik fliegen, keine Pensionen etc. erhalten, werden die Parteien sehr wenig “Kanonenfutter” finden, das für sie so ins Parlament einzieht.
Ich denke, dass so konsequente Verfolgung immer auch mit Nebenwirkungen einher gehen wird und die, die böses im Sinn haben, wahrscheinlich immer einen Weg finden werden. Solche Instrumente wiederum entpuppen sich dann gerne mal als Bumerang, der dann gegen die Guten eingesetzt wird.
Gepaart mit der Regelung, dass Personen, die so aus der Politik fliegen, keine Pensionen etc. erhalten
Sowas zum Beispiel führt dazu, dass die Politiker ständig in Angst leben müssen ihren Lebensstandard und Absicherung zu verlieren. Muss ja auch gar nicht unbedingt schwerwiegend sein, vielleicht will dir ja auch eine zukünftige AfD-Regierung bzw. von denen ins Amt berufene Richter ans Bein pissen und dann wird eben ein Verstoß gesucht.
In Zweifel entsteht dann das Bedürfnis neben deinen Diäten privat für den Fall der Fälle vorzusorgen. Dann hast du noch mehr Korruption und merkwürdige Deals zwischen Politikern und Wirtschaft, obwohl du das ursprünglich verhindern wolltest.
Dass sich Legislative und Judikative hin und wieder widersprechen ist ja auch durchaus so vorgesehen. Sonst könnten wir dir Legislative ja auch ganz abschaffen und uns direkt von den Gerichten regieren lassen.
Ich muss als Autofahrer auch ständig in Angst leben, dass ich meinen Führerschein verliere, wenn ich gegen Recht und Ordnung verstoße. Ähnlich kann ja wie auch beim Führerschein ein Punkteregister eingeführt werden und die Punkte verfallen nach X Legislaturperioden.
Im Zweifel entsteht dann das Bedürfnis neben deinen Diäten privat für den Fall der Fälle vorzusorgen. Dann hast du noch mehr Korruption und merkwürdige Deals zwischen Politikern und Wirtschaft, obwohl du das ursprünglich verhindern wolltest.
Das funktioniert ja aktuell so gut … /s
Ich sag ja auch nicht, dass jetzt alles toll ist und auch nicht, dass Dinge nie Konsequenzen haben sollten. Aber ein “Bei Fehlverhalten verlierst du deine Rente” finde ich ne ziemlich große Keule. Übertrag das mal auf andere Jobs: Jemand in der Krankenpflege, der Medikamente von Patienten verwechselt hat oder wenn wir Vorsatz unterstellen meinetwegen jemand, der im Supermarkt arbeitet und etwas klaut. Beides nicht toll aber sollten die dann auch ohne Rente dastehen?
Es macht mMn einen Unterschied, ob ich versehentlich die Medikamente verwechsle oder ob ich, wie es unsere Regierung beinahe regelmäßig tut, Gesetze verabschiede, die von Experten schon im Voraus als verfassungswidrig eingestuft werden. Dafür gibt es ja die Expertenkommissionen und -anhörungen.
Wir geben unseren Politikern die Macht das Leben von über 82 Millionen über Jahre hinweg maßgeblich zu beeinflussen. Wenn die intrinsische Motivation fehlt das nur Aufgrund eines Verpflichtunhsgefühls rechtskonform zu machen, dann wird eben über die materialen Vorteile nachgesteuert.
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