Das Autofahren in Belgien soll künftig Geld kosten. Alle drei Regionen des Landes einigten sich auf eine Mautplakette für Pkw - für Belgier als auch für Ausländer. Die Kosten sollen sich je nach Fahrzeug unterscheiden.
Wenn ich das richtig erinnere, war die Dummheit bei Dobrindts “Ausländermaut”, dass die KFZ-Steuer “zufällig” genau um denselben Betrag gesunken wäre, den die Vignette gekostet hätte, und Halter von in D zugelassen KFZ automatisch eine Vignette erhalten hätten. Ohne diesen Automatismus wäre das wahrscheinlich zulässig gewesen.
Jo, und anstatt das zu ändern, hat man die Maut sterben lassen. Verstehe ich bis heute nicht. Aber ich verstehe vieles nicht, was con CxU durchgedrückt wird.
ja wurde dann abgelehnt weil “benachteiligung” aller ausländer und “unfair”. Und wie das so ist wenn man etwas eh nicht will dann kuscht man bei der eu. wenn man aber unbedingt etwas will geht das auch entgegen des eu “verbotes”. siehe “grenzkontrollen” zb
Außerdem waren die halt dummdreist genug, um das auch öffentlich anzukündigen. Es ist halt eine Sache, wenn man eine Maut ankündigt und dann irgendwie später die KFZ-Steuer senkt. Aber wenn man direkt sich in der Presse damit zitieren lässt, dass man genau diesen Move plant, weil EU-Ausländer ja stinkendes, ungewaschenes Gesocks sind, die unsere Autobahnen kostenfrei nutzen, die Schmarotzer, dann ist es halt auch überhaupt kein Wunder, dass ein Gericht feststellt, dass das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von EU-Ausländern ist.
(und dann hat die Politik sich halt hingestellt und die Maut insgesamt gekippt und den Firmen Entschädigungszahlungen gegeben statt sie einfach trotzdem einzuführen. Hach)
Wenn ich das richtig erinnere, war die Dummheit bei Dobrindts “Ausländermaut”, dass die KFZ-Steuer “zufällig” genau um denselben Betrag gesunken wäre, den die Vignette gekostet hätte, und Halter von in D zugelassen KFZ automatisch eine Vignette erhalten hätten. Ohne diesen Automatismus wäre das wahrscheinlich zulässig gewesen.
Jo, und anstatt das zu ändern, hat man die Maut sterben lassen. Verstehe ich bis heute nicht. Aber ich verstehe vieles nicht, was con CxU durchgedrückt wird.
ja wurde dann abgelehnt weil “benachteiligung” aller ausländer und “unfair”. Und wie das so ist wenn man etwas eh nicht will dann kuscht man bei der eu. wenn man aber unbedingt etwas will geht das auch entgegen des eu “verbotes”. siehe “grenzkontrollen” zb
Außerdem waren die halt dummdreist genug, um das auch öffentlich anzukündigen. Es ist halt eine Sache, wenn man eine Maut ankündigt und dann irgendwie später die KFZ-Steuer senkt. Aber wenn man direkt sich in der Presse damit zitieren lässt, dass man genau diesen Move plant, weil EU-Ausländer ja stinkendes, ungewaschenes Gesocks sind, die unsere Autobahnen kostenfrei nutzen, die Schmarotzer, dann ist es halt auch überhaupt kein Wunder, dass ein Gericht feststellt, dass das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von EU-Ausländern ist.
(und dann hat die Politik sich halt hingestellt und die Maut insgesamt gekippt und den Firmen Entschädigungszahlungen gegeben statt sie einfach trotzdem einzuführen. Hach)