• JensSpahnpasta@feddit.orgOP
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    2 months ago

    Außerdem waren die halt dummdreist genug, um das auch öffentlich anzukündigen. Es ist halt eine Sache, wenn man eine Maut ankündigt und dann irgendwie später die KFZ-Steuer senkt. Aber wenn man direkt sich in der Presse damit zitieren lässt, dass man genau diesen Move plant, weil EU-Ausländer ja stinkendes, ungewaschenes Gesocks sind, die unsere Autobahnen kostenfrei nutzen, die Schmarotzer, dann ist es halt auch überhaupt kein Wunder, dass ein Gericht feststellt, dass das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von EU-Ausländern ist.

    (und dann hat die Politik sich halt hingestellt und die Maut insgesamt gekippt und den Firmen Entschädigungszahlungen gegeben statt sie einfach trotzdem einzuführen. Hach)