Kann mir mal irgendjemand erklären wie das legal ist? Die Vermögenssteuer ist ja eigentlich geltendes Recht, welches irgendwann in den 90ern aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ausgesetzt wurde. Aber ja nicht weil das Gericht die Steuer an sich nicht für gerecht hielt, sondern weil es gesagt hat, dass verschiedene Vermögensarten nicht gerecht bemessen werde, so wurden zB Immobiliën nicht richtig bewertet. Wie kann es also sein, dass die Folge davon ist geltendes Recht einfach ohne Beschluss abzuschaffen anstatt die vom Gericht bemängelten Fehler zu fixen?

Ernsthafte Frage!

(Paar Infos aus Wikipedia

Das Vermögensteuergesetz vom 16. April 1934 wurde am 16. Januar 1952 in der nunmehr geltenden Fassung neu bekannt gemacht und 1974 durch das noch geltende Vermögensteuergesetz abgelöst.

Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor und dass ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in der damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 als nicht mit der Verfassung vereinbar:

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Ungleichbehandlung festgestellt und den „Gesetzgeber (…) verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 1996 zu treffen.“[2] Um diese aufzulösen, standen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Die damalige Bundesregierung entschied sich jedoch, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben, auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53 % plus Solidaritätszuschlag. Das Vermögensteuergesetz ist nicht aufgehoben.

Der Anteil der Bevölkerung, der einer Vermögensteuer zustimmt, war in den Vorjahren in repräsentativen Umfragen gestiegen von 35 % in 2007[45] auf 72 % der Befragten im Dezember 2019.[46][47] Eine andere repräsentative Umfrage von 2019 nur unter Personen mit mehr als 100.000 Euro Vermögen ergab, dass 76 % der Befragten eine Vermögensteuer befürworten ab einem Vermögen von mehr als einer Million Euro.

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