Die Union lehnt die Vorschläge der Linkspartei zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Güntzler, sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der Vermögen sei nicht frei verfügbar, sondern in Unternehmen gebunden.

Ich habe ganz viele Gedanken dazu und Dinge mit Kraftausdrücken, die ich gern äußern würde, aber ich glaube, das kann ich mir sparen, denn ihr werdet vermutlich ähnliche Inspirationen haben.

  • Eskarina (she/her)@feddit.org
    6·
    7 days ago

    Hatte das Gespräch mal mit meinem Jura studierenden Schwager. Ist eine Weile her, aber ein Punkt war, dass es schlicht keine Instanz gibt, die der Legislative vorschreiben kann, welche Gesetze zu machen sind. Das BVerfG kann Gesetze nur als verfassungskonform oder nicht bewerten, was die Legislative dann damit macht ist ihr überlassen.

    Ich frag mich ja echt, ob das Urteil damals vielleicht zum Teil Kalkül war, um die Vermögenssteuer “abzuschaffen”.