Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei.
In dem geleakten Entwurf des Klimaschutzprogramm scheint laut Spiegel-Bericht von Jonas Schaible von einem Tempolimit keine Rede zu sein. Die einzige “größere” Maßnahme im Verkehrssektor: Das Dienstwagenprivileg ausweiten auf noch teurere E-Autos. Die Bundesregierung macht einfach weiter wie bisher in erster Linie Politik für die Autoindustrie und die oberen Einkommensklassen.
In dem geleakten Entwurf des Klimaschutzprogramm scheint laut Spiegel-Bericht von Jonas Schaible von einem Tempolimit keine Rede zu sein. Die einzige “größere” Maßnahme im Verkehrssektor: Das Dienstwagenprivileg ausweiten auf noch teurere E-Autos. Die Bundesregierung macht einfach weiter wie bisher in erster Linie Politik für die Autoindustrie und die oberen Einkommensklassen.
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