Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.
Dies.
Die Union will sagen jemand muss die wegregieren, aber doch nicht die Union selbst. Damit würde man sich potentiell Koalitionsoptionen in der Zukunft verbauen.