Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
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    30·
    16 days ago

    Währenddessen wird man in Niedersachsen ungeduldig und fragt sich für die anstehenden Kommunalwahlen: AfD-Kan­di­daten ein­fach so vom Wahl­zettel strei­chen?

    Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.