Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
  • Björn@swg-empire.de
    201·
    15 days ago

    Es ist ziemlich frustrierend, dass nur eine handvoll Institutionen berechtigt sind das Verfahren einzuleiten und die einfach nichts tun.

    • macniel@feddit.org
      41·
      14 days ago

      Mich beschleicht das Gefühl, dass die Abgeordnete die gern das Verfahren einleiten würden aber befürchten dann von AfD Sympathisanten gestalkt und schlimmeres angetan werden.

      • Björn@swg-empire.de
        171·
        14 days ago

        Mich beschleicht das Gefühl, dass der CDU die kratzbuckelige SPD nicht genug ist und lieber einen rechten Koalitionspartner haben will, wegen Wählerwille und so, können wir nichts machen, und Leoparden werden sicher nicht mein Gesicht fressen.