Und die deutsche Regierung tut weiterhin nichts, um den eigenen Bürger*innen ein rechtsstaatliches Verfahren oder auch nur menschenrechtskonforme Haftbedingungen zu garantieren, wie es eigentlich ihre verdammte Aufgabe wäre.
Konsequenzen hat die unrechtmäßige Auslieferung und die Verletzung der Grundrechte eines Menschen deutscher Staatsangehörigkeit für die Verantwortlichen bis heute wohl auch nicht.
Der Vater rief Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf, nun tätig zu werden, damit Maja T. zurück nach Deutschland komme. Ungarn hat zugesichert, dass die Freiheitsstrafe von T. auch in Deutschland vollstreckt werden könne.
Das ist der einzige kleine Lichtblick an dem Ganzen.
Warum aber die für die Auslieferung Verantwortlichen noch kein Berufsverbot haben, verstehe ich einfach nicht.
Dass sie nach dem Urteil schnell schnell fortgeschafft wurde, bevor das BVerfG reagieren konnte, riecht für mich nach “Wir wollen gar nicht erst riskieren, dass der Rechtsweg uns dazwischenkommt”. Auch nur einen Tag zu warten, ob/wie das BVerfG reagiert, wäre genug gewesen, da die Anordnung ja am Morgen kam. Sonst hat der Amtsschimmel es ja auch nie eilig.
Was ich damit sagen will: Verletzung der Grundrechte ist nur die halbe Klage, die hier erhoben gehört. Selbst wenn die Anordnung “zu spät” kam, ist ihre Verletzung eine Missachtung des Gerichts. “Ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts von der Anordnung” - Ja Pech, hättest halt noch einen Tag gewartet ob eine kommt. Selbst eine Woche Verzögerung macht doch weder für euch, noch für Ungarn, noch für die Kosten einen großen Unterschied.
Und die deutsche Regierung tut weiterhin nichts, um den eigenen Bürger*innen ein rechtsstaatliches Verfahren oder auch nur menschenrechtskonforme Haftbedingungen zu garantieren, wie es eigentlich ihre verdammte Aufgabe wäre.
Konsequenzen hat die unrechtmäßige Auslieferung und die Verletzung der Grundrechte eines Menschen deutscher Staatsangehörigkeit für die Verantwortlichen bis heute wohl auch nicht.
Das ist der einzige kleine Lichtblick an dem Ganzen.
Warum aber die für die Auslieferung Verantwortlichen noch kein Berufsverbot haben, verstehe ich einfach nicht.
Dass sie nach dem Urteil schnell schnell fortgeschafft wurde, bevor das BVerfG reagieren konnte, riecht für mich nach “Wir wollen gar nicht erst riskieren, dass der Rechtsweg uns dazwischenkommt”. Auch nur einen Tag zu warten, ob/wie das BVerfG reagiert, wäre genug gewesen, da die Anordnung ja am Morgen kam. Sonst hat der Amtsschimmel es ja auch nie eilig.
Was ich damit sagen will: Verletzung der Grundrechte ist nur die halbe Klage, die hier erhoben gehört. Selbst wenn die Anordnung “zu spät” kam, ist ihre Verletzung eine Missachtung des Gerichts. “Ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts von der Anordnung” - Ja Pech, hättest halt noch einen Tag gewartet ob eine kommt. Selbst eine Woche Verzögerung macht doch weder für euch, noch für Ungarn, noch für die Kosten einen großen Unterschied.
Für Maya halt schon.
Jaja aber musst du verstehen, Maja hat bestimmt mal was kritisches gegenüber dem Staat gesagt und damit jegliche Grundrechte verwirkt