Das ist alles richtig. Aber es ist eben keine Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Da weißt du dann anscheinend mehr als BGH, Anwälte und Uni Mannheim.

Bei Notwehr greift der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit definitiv nicht. Erst bei einem krasses Missverhältnis ist das Notwehrrecht ausgeschlossen - das Standardbeispiel ist da “Auf Kinder schießen, die Kirschen klauen”.

Bei der Festnahme gilt der Grundsatz hingegen, u.a. deswegen kommt es ja auf den genauen Ablauf an. Und es ist nicht so, dass ich davon ausgehe, dass die Faschisten sich im Recht befinden - von vornherein ausschließen kann ich es in diesem Fall allerdings nicht.

Es gibt allerdings ein Festnahmerecht nach § 127 StPO. Und wenn sich jemand gegen die Festnahme wehrt, dürfte das Notwehrrecht greifen. Inwieweit hier beides tatsächlich greift, dürfte vom genauen Tatablauf abhängen.

Ich glaube, es geht ihm nicht darum, einen Kompromiss mit den Faschist:innen zu finden oder ihnen auf dem “Marktplatz der Ideen” eine Bühne zu bieten - vermutlich nicht mal darum, sie argumentativ zu überzeugen.

Sondern zum einen darum, selber zu verstehen, was bei denen falsch läuft, um Ansatzpunkte für eigenes Handeln zu finden. Und zum anderen vielleicht auch durch Beziehungsarbeit und Vorbildfunktion dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Ich persönlich habe auch schon erlebt, wie wenig Erfolg man selbst im persönlichen Umfeld und bei gefestigten Beziehungen und sehr viel Einsatz haben kann. Das “Mit Reden kommt man nicht weiter” kann ich gut verstehen. Andererseits gehört zu meinem Menschenbild auch, dass Menschen sich ändern können. Von daher kann ich auch verstehen, dass Leute nicht aufhören, es zu versuchen.

Weshalb der Sicherheitsdienst die Fahnen ausgerechnet am CSD zunächst nicht in der Passage dulden wollte, blieb zunächst unklar.

Wilde These, ich weiß, aber: könnte es möglicherweise Queerfeindlichkeit sein?

Da wird nicht verstanden, wie Werbung funktioniert, bzw. was der Zweck ist: Profitsteigerung.

Das kann man verstehen und trotzdem kritisieren.

Il Dunce

Also höher als in der Nachkriegszeit, wo es unzählige Nazis gab? Und wie viele von den Linksextremist:innen sind unbequeme Buchhändler:innen?

wäre das noch eine liberale Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale

Genau, wer faschistische Parteien verbietet, ist ja selber Faschist:in! Voll die originelle Argumentation!

Zweitens dauert ein juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange

Und je länger wir warten, desto schneller geht es bekanntlich.

was geschieht, wenn diese letzte Karte gar nicht sticht?

Dann wäre die AfD nicht verboten und würde sich als Opfer aufspielen - stellt euch mal vor, wie schlimm das wäre!

Aber es kommt selbst nicht über die Feststellung hinaus, dass ein Verbotsantrag wohl „wahrscheinlich Erfolg“ hätte.

Wir sollten nur auf Leute hören, die die Zukunft mit absoluter Sicherheit vorhersagen können! So wie ich, der hundertprozentig garantieren kann, dass mein Weg der bessere ist!

das Grundgesetz sollte uns das Vertrauen geben, dass die freiheitliche Demokratie trotz einiger Dellen ihre gegenwärtige Krise überstehen wird.

Papier ist ja bekanntlich sehr ungeduldig, wenn Menschen in der Realität einfach was anderes machen.

https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2026/jun/24/prairieland-texas-ice-protests-zines

In der CDU waren unter anderem bekannte Nazis, darunter solche wie Filbinger, der in der Nazi-Zeit als Richter mehrere Menschen hat umbringen lassen. Und der erst behauptete, er hätte “vergessen” (Dementia unionitis?), dass er deren Todesurteile unterschrieben hatte (ist ja auch nichts besonders) und später meinte „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Und der war nicht nur in der CDU, der war Ministerpräsident (vor Bekanntwerden der Todesurteile, aber nachdem er z.B. Heino gebeten hatte, das dreistrophige Deutschlandlied aufzunehmen, um die Schallplatte an Schulen des Landes verteilen zu lassen (Schulhof-LP?)).

Bei seiner Beerdigung ist er dann noch vom damaligem CDU-Ministerpräsidenten Oettinger als “Gegner des NS-Regimes” verteidigt worden.

Nazis haben sich in der CDU nicht nur zuhause gefühlt, sie haben dort auch hohe Positionen bekommen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass die rassistische Einstellung von jemandem, der sowas in einem Internet-Video raushaut, vorher noch nie in Diskussionen im kleineren Kreis zutage getreten ist.

Du meinst Holzschuherei?

Geradezu beleidigend, uns zu sowas aufzufordern!

Von der Titelseite der Süddeutschen heute :)

ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier zufolge könnten auch strategische Überlegungen eine Rolle gespielt haben.

Echt? Meint ihr, dass Staaten bei solchen Entscheidungen strategische Überlegungen anstellen? Das kommt mir etwas wild vor.

Ich finde es extrem weird, dass sie als “Figur” bezeichnet wird. Das ist ein Mensch. Sie wurde durch Stefan Raab und Co ins Rampenlicht gezerrt und musste irgendwann wegen der ständigen Belästigungen wegziehen.

Wenn ich mich nicht irre, sind Fußpilze keine Schimmelpilze. Von daher kannst du die Behauptung, nicht schimmeln zu können, dadurch nicht widerlegen.

Also ich hatte den Eindruck, dass Die Linke mit ihrer Strategie, ganz klar auf eigene Themen zu setzen, durchaus Erfolg hat.