Immer gern. Ich bin inzwischen allerdings leider schon soweit, dass ich mir diese Vorgänge nicht mehr mit Inkompetenz erklären kann. Vielleicht ist es etwas verschwörungstheoretisch, aber das bitte ich zu entschuldigen - ich fürchte, ich habe inzwischen jeden Glauben an die Politik verloren.

Edit: Die Ansage der Grünen lautete allerdings tatsächlich so - das ist keine Verschwörungstheorie, sondern auch hierzulande die Realität.

Die haarsträubende Ausrede war, dass der Naturpark Schwarzwald um einige, wenige Kilometer erweitert werden soll - das habe man der CDU wacker abgerungen, hieß es … im Austausch dafür, dass grundlose und verfassungswidrige Massenüberwachung auch in Deutschland zur Realität wird und ebenso dafür, dass kein Ermittlungsverfahren gegen jene korrupten CDU-US-Assets eingeleitet wird, die bereits zuvor den besagten Palantir-Deal auf eigene Faust und unter Umgehung jedweder demokratischer Kontrollmechanismen ganz einfach abgeschlossen haben. So haben die Grünen - natürlich unter den allerschlimmsten Bauchschmerzen - die Sache ernsthaft noch als so etwas wie einen politischen Deal verkaufen wollen. Absurder könnte es wirklich nicht mehr sein, aber irgendwie mussten sie ja begründen, warum sie bereit sind, sogar noch die sensibelsten Daten direkt an offene Faschisten weiterzugeben - an den Demokratiefeind Peter Thiel ebenso wie an den organgenen Kinderschänder im weißen Haus.

In BaWü hat die Landesregierung entgegen eine Petition mit mehr als 13.000 Unterschriften (wurde frühzeitig beendet, weil unsere verehrten Politiker lieber schnell abgestimmt haben, bevor noch mehr Gegenstimmen zusammenkommen) sogar eigens das Polizeigesetz geändert, um dem bereits zuvor völlig widerrechtlich mit Palantir geschlossenen Vertrag rückwirkend noch irgendwie zumindest den Anschein von Legalität zu geben. Damit ist der Einsatz der Palantir-Massenüberwachungsanwendung “Gotham” hier beschlossene Sache, obwohl m.E. verfassungswidrig (s. Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Hier findest du auf der Seite des Landtags eine PDF-Datei mit den Namen aller Abgeordneten, die dafür gestimmt und damit die Bürger verraten haben - neben den üblichen Verdächtigen wie CDU und AfD haben auch die Grünen so gut wie geschlossen dafür gestimmt, was zeigt, dass auch diese Partei trotz ihrer hehren Sprüche offensichtlich so sehr vom US-Lobbyismus unterwandert ist, dass sie eklatant entgegen die Interessen der Bürger handelt.

Es ist wirklich zum Kotzen.

Scheint mir passend in diesem Kontext: Campact-Petition “Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X”

The fact that American taxpayers actually finance right-wing indoctrination to a considerable extent seems to be overlooked here, which is probably due to this very right-wing indoctrination.