Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.
Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.
Die wussten das vorher. Jeder wusste das vorher. Aber im Gegensatz zu anderen Parteien haben sie das für Deutschland richtige getan, und das Sondervermögen trotzdem ermöglicht. In der Hoffnung, dass wenigstens ein bisschen was sinnvoll verwendet wird.
Sie haben aus taktischen Spielereien den anderen neoliberalen Parteien ermöglicht, die Schuldenbremse beizubehalten, in der Hoffnung, dann irgendwann mal wieder bei der Regierung mitspielen zu dürfen.
Das sind immer wahltaktische Spielereien. Man kann super um die Schuldenbremse herum arbeiten, wenn man will. Mit der Reform geht das sogar noch leichter. Die neue S-Bahnlinie S4 in Hamburg wird zum Beispiel durch den Verteidigungshaushalt finanziert. Der ist offen. Auch die Ampel hätte man retten können, wenn die FDP willens gewesen wäre etwas an den Parametern zu drehen. Ein Weg wäre zum Beispiel gewesen die Konjukturkomponente anders zu berechnen in dem man das vor Corona Wachstum als gegeben annimmt. Damit wäre man in einer Wirtschaftskrise gewesen und hätte Schulden aufnehmen können.
Man heult jetzt also rum, weil es aus Oppositionssicht logisch ist. Außerdem will man natürlich auch langfristig in die Regierung. Da hat man halt viel mehr Macht um etwas zu ändern.