Herber Rückschlag: Vor wenigen Tagen unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen. Nun machen ihr die Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung.
Zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben ablehnen ist nicht das gleiche wie zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben zu unterstützen.
Warum? Deswegen:
Einem Vorschlag zuzustimmen bedeutet ja: wir unterstützen das Ziel dieses Vorschlags. Wenn ein Vorschlag nur mit den stimmen von rechtsextremen Mehrheit erlangen kann, dann ist der Vorschlag scheisse. Weil er dem rechtsextremen in die Karten spielt.
Wenn ein Vorschlag weder für links noch für rechts zustimmungsfähig ist, dann sagt das nichts über die jeweiligen Ziele der ablehnend Parteien und deren Ähnlichkeit aus.
Nochmal für alle zum mitschreiben:
Zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben ablehnen ist nicht das gleiche wie zusammen mit der AfD ein Gesetzesvorhaben zu unterstützen.
Warum? Deswegen:
Einem Vorschlag zuzustimmen bedeutet ja: wir unterstützen das Ziel dieses Vorschlags. Wenn ein Vorschlag nur mit den stimmen von rechtsextremen Mehrheit erlangen kann, dann ist der Vorschlag scheisse. Weil er dem rechtsextremen in die Karten spielt.
Wenn ein Vorschlag weder für links noch für rechts zustimmungsfähig ist, dann sagt das nichts über die jeweiligen Ziele der ablehnend Parteien und deren Ähnlichkeit aus.