Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

Landesverbände sind jedoch gesichert rechtsextrem.

  • bort@sopuli.xyz
    4·
    16 days ago

    ja. du darfst sie nur nicht “gesichert nazi” nennen, oder zumindest nicht vor dem ende der hauptverhandlung, die das sicher stellt .