Von einer Altersgrenze für Social Media bis zum "KI-Seepferdchen": Die Bundesregierung will mit einem Bündel an Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet sorgen. Das Kabinett beschloss dazu ein Eckpunktepapier.
Weder sollte gegen die Regierung klagen müssen das normale Vorgehen sein, noch sind derartige Klagen sonderlich erfolgreich. Wie oft wurde beispielsweise jetzt schon gerichtlich festgestellt, dass unser Innenminister rechtswidrig handelt, und wie viel hat das noch gleich an den illegalen Grenzkontrollen geändert?
Weder sollte gegen die Regierung klagen müssen das normale Vorgehen sein, noch sind derartige Klagen sonderlich erfolgreich. Wie oft wurde beispielsweise jetzt schon gerichtlich festgestellt, dass unser Innenminister rechtswidrig handelt, und wie viel hat das noch gleich an den illegalen Grenzkontrollen geändert?
Ok, dann gib mir ne Partei mit absoluter Mehrheit die dagegen ist und die es aufhalten kann?
Oder willst du ne Petition machen oder so?
Ich hab nicht gesagt, dass du nicht klagen sollst. Nur darf das doch bitte nicht zum Normalzustand werden.