Bundeskanzler Merz will die Anonymität im Netz beenden und warnt vor künstlicher Intelligenz als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Außerdem wünscht er sich mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«.
Die Verfechter der Anonymität im Internet seien „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“, kritisierte Merz.
Falsche Analogie. Merz argumentiert, politische Kandidaten seien auch Bürger und träten unter Klarnamen auf. Deshalb zieht er den falschen Schluss, dass auch Bürger, die sich auf kein politisches Amt bewerben, mit Klarnamen auftreten müssen.
Hierbei handelt es sich um eine Verdrehung. So herum ist es richtig:
Politische Kandidaten bewerben sich auf ein Amt. Die Bewerbung auf das Amt macht Anonymität unmöglich: Ich kann niemanden wählen, von dem ich nicht einmal den Namen kenne. Erhalten Kandidaten im Weiteren dieses Amt, sind sie jenen Rechenschaft schuldig, die ihnen dieses Amt übertragen haben. Das macht es erforderlich, dass ihr Handeln transparent ist, um die illegitime Bedienung von Partikularinteressen (vulgo: Korruption) zu verhindern.
Bürger hingegen, die sich auf kein Amt bewerben und keines ausüben, sind keinerlei Identifikation oder Transparenz schuldig. Sie haben ein Recht darauf, sich anonym mit politischen Informationen zu versorgen und sich so eine Meinung zu bilden. Wer befürchten muss, dass er bei der politischen Informationsgewinnung und Meinungsbildung überwacht wird, verändert sein Verhalten, trifft also keine freien Entscheidungen mehr und schränkt sich präemptiv in der Ausübung seiner Rechte ein. (Fachbegriff: chilling effect, ist verhaltenspsychologisch recht gut erforscht.)
Ein demokratisch verfasster Staat erfordert demnach weitreichende Transparenz politischer Akteure und eine weitreichende Intransparenz der Bürger. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart ein fragwürdiges Staats- und Demokratieverständnis, in dem vielmehr der Staat den Bürger kontrolliert statt anders herum.
Gibt es in deiner Vorstellung irgend eine Möglichkeit, wie du jemanden wählen könntest, bei dem du keine Möglichkeit für eine persönliche Identifikation hättest?
Das ist tatsächlich eine Frage, die mich bei meiner persönlichen politischen Utopie schon seit einer Weile umtreibt.
Ich träume von einer Demokratie, aus der jede Form von Vetternwirtschaft, Symbolpolitik und Selbstdarstellung entfernt wird, aber genau dein Punkt:
Die Bewerbung auf das Amt macht Anonymität unmöglich: Ich kann niemanden wählen, von dem ich nicht einmal den Namen kenne
Ich träume von einer Demokratie, aus der jede Form von Vetternwirtschaft, Symbolpolitik und Selbstdarstellung entfernt wird
In der Problemanalyse bin ich ganz bei dir. Da sehe ich auch eine Kernschwachstelle unserer Systeme: Die versteckte Käuflichkeit politischer Entscheidungen durch das große Geld, und damit die Zementierung gesellschaftlicher Ungleichheit.
Ich fand das Experiment des Bürgerrats unter der Ampelregierung extrem spannend. Er schiebt dem Problem der sich bildenden “Seilschaften”, die sich bei Karrierepolitikern einfach ergeben, durch Randomisierung einen Riegel vor: Wer in den Bürgerrat kommt, bestimmt der Zufall. Ich glaube, wir sollten als Gesellschaft (und du und ich als politische Utopisten sowieso) ein wenig an dieser Idee weiterstricken.
Falsche Analogie. Merz argumentiert, politische Kandidaten seien auch Bürger und träten unter Klarnamen auf. Deshalb zieht er den falschen Schluss, dass auch Bürger, die sich auf kein politisches Amt bewerben, mit Klarnamen auftreten müssen.
Hierbei handelt es sich um eine Verdrehung. So herum ist es richtig:
Politische Kandidaten bewerben sich auf ein Amt. Die Bewerbung auf das Amt macht Anonymität unmöglich: Ich kann niemanden wählen, von dem ich nicht einmal den Namen kenne. Erhalten Kandidaten im Weiteren dieses Amt, sind sie jenen Rechenschaft schuldig, die ihnen dieses Amt übertragen haben. Das macht es erforderlich, dass ihr Handeln transparent ist, um die illegitime Bedienung von Partikularinteressen (vulgo: Korruption) zu verhindern.
Bürger hingegen, die sich auf kein Amt bewerben und keines ausüben, sind keinerlei Identifikation oder Transparenz schuldig. Sie haben ein Recht darauf, sich anonym mit politischen Informationen zu versorgen und sich so eine Meinung zu bilden. Wer befürchten muss, dass er bei der politischen Informationsgewinnung und Meinungsbildung überwacht wird, verändert sein Verhalten, trifft also keine freien Entscheidungen mehr und schränkt sich präemptiv in der Ausübung seiner Rechte ein. (Fachbegriff: chilling effect, ist verhaltenspsychologisch recht gut erforscht.)
Ein demokratisch verfasster Staat erfordert demnach weitreichende Transparenz politischer Akteure und eine weitreichende Intransparenz der Bürger. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart ein fragwürdiges Staats- und Demokratieverständnis, in dem vielmehr der Staat den Bürger kontrolliert statt anders herum.
Gibt es in deiner Vorstellung irgend eine Möglichkeit, wie du jemanden wählen könntest, bei dem du keine Möglichkeit für eine persönliche Identifikation hättest?
Das ist tatsächlich eine Frage, die mich bei meiner persönlichen politischen Utopie schon seit einer Weile umtreibt.
Ich träume von einer Demokratie, aus der jede Form von Vetternwirtschaft, Symbolpolitik und Selbstdarstellung entfernt wird, aber genau dein Punkt:
… ist einer meiner größten Traumzerstörer.
In der Problemanalyse bin ich ganz bei dir. Da sehe ich auch eine Kernschwachstelle unserer Systeme: Die versteckte Käuflichkeit politischer Entscheidungen durch das große Geld, und damit die Zementierung gesellschaftlicher Ungleichheit.
Ich fand das Experiment des Bürgerrats unter der Ampelregierung extrem spannend. Er schiebt dem Problem der sich bildenden “Seilschaften”, die sich bei Karrierepolitikern einfach ergeben, durch Randomisierung einen Riegel vor: Wer in den Bürgerrat kommt, bestimmt der Zufall. Ich glaube, wir sollten als Gesellschaft (und du und ich als politische Utopisten sowieso) ein wenig an dieser Idee weiterstricken.
Zufall als Lösung. Gefällt mir, danke!