Nach Ansicht der US-Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit ein. Doch die US-Konzerne sollten froh sein, dass es diese EU-Regulierung gibt. - Eine Analyse von Friedhelm Greis

Zusammenfassung durch Le Chat - Mistral AI und marv99:

Die US-Regierung wirft der EU vor, mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Doch der DSA reguliert keine Inhalte, sondern schafft EU-weite Standards für den Umgang mit illegalen Inhalten – etwa Volksverhetzung oder Kinderpornografie. Ohne den DSA drohte ein Flickenteppich nationaler Gesetze, der US-Plattformen noch mehr Probleme bereiten würde. Die EU betont, dass der DSA sogar den US-Konzernen zugutekommt, da er Rechtssicherheit schafft und Transparenzpflichten einführt.

Die USA bestehen darauf, dass ihre extrem liberale Auffassung von Meinungsfreiheit – selbst bei Holocaustleugnung oder Hassrede – global gelten soll. Gleichzeitig schränkt die Trump-Regierung im Inland selbst die Meinungsfreiheit ein: Medien werden verklagt, Kritiker diffamiert, Visa entzogen und sogar das Verbrennen der US-Flagge soll unter Strafe gestellt werden.

Europäische Regierungen verurteilen die Einreiseverbote als unfreundlichen Akt unter Verbündeten. Die Doppelmoral der USA wird besonders deutlich: Während man der EU Zensur vorwirft, geht man im eigenen Land hart gegen unliebsame Meinungen vor.