Ich finde es schade das man erst mal wieder weiter testen will, obwohl es schon in anderen Ländern funktioniert. Ich hoffe das die Bundesländer ihre Blockade aufheben.
Ich finde es schade das man erst mal wieder weiter testen will, obwohl es schon in anderen Ländern funktioniert. Ich hoffe das die Bundesländer ihre Blockade aufheben.
Das ist richtig. Das ist in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in Köln festgelegt (frei zugängliche Präsentation, da Paywall), auf die in den Verwaltungsvorschriften zur StVO verwiesen wird.
Mit den Verordnungen wird aber in Aufgabenbereiche der Länder eingegriffen, bzw. der Straßenverkehr ist eine Gemeinschaftsaufgabe und deshalb sind sie zustimmungspflichtig.
https://www.adfc.de/neuigkeit/stvo-novelle-im-bundesrat-verabschiedet
https://zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/aktuelles/news/vwv-stvo-beschluss-im-bundesrat