Ein Facebook-Kommentar über Friedrich Merz hat ein juristisches Nachspiel. Das Amtsgericht Heilbronn erließ einen Strafbefehl wegen eines einzelnen Wortes.
Anne Will hat kürzlich einen Podcast zum Thema Meinungsfreiheit mit Ronen Steinke gemacht in dem es unter anderem auch um den Punkt Beleidigung von Politikern ging. Ich finde die Analyse darin sehr treffend.
Anne Will hat kürzlich einen Podcast zum Thema Meinungsfreiheit mit Ronen Steinke gemacht in dem es unter anderem auch um den Punkt Beleidigung von Politikern ging. Ich finde die Analyse darin sehr treffend.