gigachad@piefed.social to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgEnglish · 7 days agoMaja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteiltwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square9linkfedilinkarrow-up164arrow-down11
arrow-up163arrow-down1external-linkMaja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteiltwww.tagesschau.degigachad@piefed.social to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgEnglish · 7 days agomessage-square9linkfedilink
minus-squareFlipper@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·6 days agoErstmal Artikel 16 des Grundgesetzes getreten https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
minus-square3x3@lemy.lollinkfedilinkarrow-up2·6 days agoAuslieferung an EU und internationaler Gerichtshof sind doch explizit erlaubt.
minus-squareFlipper@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·6 days agoSchon aber soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Und […] nach Ungarn ausgeliefert worden - das Bundesverfassungsgericht hatte dies untersagt. Zumindest unser Gericht, zuständig für solche Fragen, hat da wohl seine bedenken bezüglich des letzten Satz Abschnitts.
Erstmal Artikel 16 des Grundgesetzes getreten
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
Auslieferung an EU und internationaler Gerichtshof sind doch explizit erlaubt.
Schon aber
Und
Zumindest unser Gericht, zuständig für solche Fragen, hat da wohl seine bedenken bezüglich des letzten Satz Abschnitts.